Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

[califix]

Die Braunschlümpfe werden versuchen ein gewisses "völkisches Denken" über die Bildung zu etablieren, die Forderung nach entsprechendem "völkischen Handeln" kommt dann später. Sowas geht langsam aber stetig. Mein Vater hatte es beschrieben, als er mir von seiner Schulzeit und Jugend erzählte. Er kam als Zwölfjäriger rein in das System, wurde mit Abenteuer und mehr gelockt, mit 14 Ausbildung im Segelfliegen, mit 19 war er bei der Luftwaffe. Seinen Kopf frei bekommen vom braunen Dreck hatte er als Kriegsgefangener ausgerechnet beim Erzfeind in Frankreich.
Totalitäre Systeme setzen immer bei der Jugend an, egal ob das damals HJ, BDM, oder später die Jungen Pioniere waren, die Ideologie soll ab der Schule eingerichtert werden.

[SchlafSchaf]

Was haben die ganzen Stolzdeppen und Co nicht Hunderte/Tausende von Postings/TicTocs/Shorts/FB-Einträge etc abgesetzt wo sie MüllerMilch als stabil und toll dargestellt haben, weil der ja mit der Nachtti♥♥♥ essen war und sich das Zeuch literweise reingeschütet haben

Wie drücke ich es aus.....Haben wohl nicht genug Müllermilch gesoffen





Nach der Wahl zum LT-Präsident, gab es von der SPD ein Grundgesetz und eine Weiße Rose an Rausch überreicht

https://x.com/Tweetenti/status/2107706188624228559?s=20

[hair mess]

Das Schlimme ist doch, dass Alles, was die demokratische Seite jetzt noch macht, zu Erfolg verdammt ist.
Egal wie man zu den Absichten der angedachten Entwicklungen steht.
Eine Katastrophe, wenn die Demokraten nur noch im Scheitern erfolgreich sind,
weil sie sich gegenseitig ein Bein stellen, und dabei ins Knie schießen.
Das hat bereits in den letzten Jahren die Blauen groß gemacht.

[Reichsschlafschaf]

Sowenig wie es einen Grund gibt den Thüringer Landtag aufzulösen, so wenig gibt es einen Grund in Panik zu verfallen, weil ein Parlamentspräsident und einer seiner Vize aus der gesichert rechtsextremistischen afd kommen.

Sonderplenum Thüringer Landtag löst sich nicht auf - AfD-Antrag ohne Mehrheit

Stand: 07.10.2026 • 13:04 Uhr

Die AfD wollte den Thüringer Landtag auflösen und damit Neuwahlen erzwingen. An diesem Mittwoch stimmten die Abgeordneten darüber ab - mit dem erwarteten Ergebnis.
Von MDR THÜRINGEN

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags gescheitert. Bei der Sondersitzung am Mittwochmittag kam die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Neben der AfD-Fraktion stimmten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing dafür, die anderen Parlamentarier dagegen.

Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD Effekthascherei vor. Von einer Verfassungskrise könne keine Rede sein, das Land werde trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse stabil regiert, sagten Vertreter von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Die Linke warf der AfD vor, einmal mehr demokratische Institutionen attackieren zu wollen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte dagegen, das Parlament repräsentiere in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht den Wählerwillen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/neuwahl-abstimmung-afd,landtag-588.html



Ein Landtagspräsident regiert nicht und ein „Durchregieren“ wird qua Verfassung des Landes und des Bundes verhindert.

Die derzeitige kopflose Panik im linken Lager ist mir nicht recht verständlich.

[Rabenaas]

"Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich" – Brandmauer gefallen

Berlin (dpo) - Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen.

Der Postillon am 07.10.2026

Ich hatte ja nie was mit der CDU am Hut - aber jetzt fürchte ich, es wird sie zerreißen.

[Anmaron]

Und die AfD in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen.

Dann unterhält das Land eben eine Landesbehörde zur Beobachtung von Verfassungsgegnerischen Aktivitäten.

[Observer]

Und Merz macht Merz-Dinge.

Gleichzeitig warnte er vor »voreiligen Schlussfolgerungen«, dass Abgeordnete der CDU ihn mitgewählt haben könnten. »False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch«, sagte Merz und verdächtigte damit auch Abgeordnete anderer Fraktionen – der SPD, der Grünen oder der Linken – Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete als AfD-Unterstützer zu diskreditieren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-stimmen-fuer-die-afd-nicht-mit-den-werten-der-cdu-vereinbar-a-31224f62-2d00-4b3e-84b3-d6371cbeaf68

[SchlafSchaf]

Man will mal gleich ganz viel heisse Luft produzieren
Das Dummfolg bejubelt es

Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.

Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!

https://x.com/UlrichSiegmund/status/2107897323955118337?s=20

[Sandmännchen]

Die Spiele beginnen doch gerade erst. Noch haben sie mit Mehrheit und Parlamentspräsident nur die Legislative in der Hand. Die Exekutive kommt bald, für die Judikative braucht es etwas mehr Geduld.

Spoiler

Bitte das hide mitzitieren. Danke

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[close]

[Anmaron]

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[hair mess]

Erstmal zu Merz, "fals flag" kannte ich schon,
insbesondere als Argument unserer Klientel.
Doch was weiß ich, wo dieser Herr Merz steht?
Körperliche Länge sagt nichts über geistige Größe aus.

Zum Zweiten, Ihr Schlauen im Osten
- und ich meine nur die Superschlauen unter den AfD-Wählern -
habt Ihr schon einmal daran gedacht, dass
- wenn der Russe kommt -
Ihr sie als Erstes begrüßen werdet?
Ob sich die Russen auch so freuen über Euch,
wie wir aus dem Westen damals.

Es haben sich nicht Alle aus dem Westen gefreut damals.
Schade, dass ausgerechnet Diese jetzt doch Recht bekommen.
Lustig, dass auch ausgerechnet Diese jetzt hier im Westen AfD wählen und selbst das Rad andrehen.

[Reichsschlafschaf]

- wenn der Russe kommt -

dreht er der 5. Kolonne erst einmal das Internet ab, schränkt die PlärrMeinungsfreiheit ein und zwingt alles u 45 ins Militär, damit da schonmal Ruhe ist.

Zaghaft überlegt man, ob man prüfen soll:

AfD-Verbotsverfahren: Thüringen-Minister sieht Veränderung – Aspekt könnte „entscheidende Rolle“ spielen

Stand: 07.10.2026, 21:36 Uhr

Von: Lisa Mahnke

Thüringens Innenminister Maier (SPD) drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren – und nennt die Russland-Nähe als entscheidenden neuen Faktor.

Erfurt – Bis Thüringen eine Entscheidung in der Position zum AfD-Verbotsverfahren trifft, könnte es noch Monate dauern. Dennoch zeigte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) optimistisch, dass bis Ende des Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens eingerichtet werde. Hintergrund sei die „immer offener zutage tretende Nähe zu Russland“.

„Dieser Aspekt könnte noch eine entscheidende Rolle beim Verbotsverfahren spielen“, betonte Maier im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er betonte, dass neben der Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips auch „Aktivitäten, die den Bestand der Bundesrepublik gefährden“, Faktor in einer rechtlichen Bewertung seien.

Spoiler

Thüringen-Innenminister meint: AfD radikalisiert sich schneller – so stehen die Mehrheiten im Bundesrat
„Immer unverblümter treten maßgebliche Vertreter der Partei mit verfassungsfeindlichen Äußerungen in Erscheinung“, betonte Thüringens Innenminister. Der Radikalisierungsprozess der AfD habe sich „in den letzten Monaten noch einmal beschleunigt“. Maier rechnet laut eigenen Angaben bereits im Jahr 2026 mit dem Beschluss des Bundesrats zur Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten solle.

Wie der Focus im September berichtete, stehen die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einer solchen Gruppe offen gegenüber. Im Bundesrat bräuchte es für die Einberufung mindestens 35 Stimmen. Die genannten Bundesländer verfügen zusammen über 31 Stimmen.

MV, Brandenburg, Berlin – nur nicht Thüringen: Diese Länder könnten 2026 noch für Bund-Länder-Gruppe stimmen
Maier betonte: „Auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und gegebenenfalls Berlin sind in dieser Frage potenzielle Befürworter.“ Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen lehnten ein AfD-Verbot in der Umfrage ab. Berlin und Brandenburg zeigten sich gegenüber Focus offen für eine Arbeitsgruppe. Ob es am Ende zu einem Verbotsverfahren kommen würde, betrachteten sie jedoch skeptisch. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gaben keine Stellungnahme ab.

Thüringen selbst befindet sich im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren noch in der Abstimmung. Auf Antrag der Linken hatte der Thüringer Landtag bei einer öffentlichen Anhörung Ende September über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert. Dort sprach auch der Entertainer Hape Kerkeling. Laut dem MDR soll die Anhörung im Justizausschuss des Landtags ausgewertet werden, der regulär das nächste Mal am 18. November tagt.

Wenn sich der Justizausschuss auf eine Beschlussempfehlung für den Landtag einigt, wird im Thüringer Landtag darüber beraten und abgestimmt. Dann müsste der Thüringer Landtag dem Antrag noch zustimmen. Bis dahin könnten noch Monate vergehen – sodass die Mehrheit für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Jahr voraussichtlich wirklich ohne Thüringen zustande kommen müsste. „Auf Thüringen wird es im Bundesrat aber wohl nicht mehr ankommen“, meint Maier. (Quellen: Handelsblatt, MDR, Focus) (lismah)

[close]

https://www.op-online.de/politik/afd-verbotsverfahren-russland-naehe-koennte-entscheidend-werden-zr-94530040.html


Also erstmal groß werden lassen und dann vielleicht überlegen, ob man Antrag auf Prüfung stellen soll...

Wenn „nicht verfügbar“, dann diesen Link klicken:
https://youtu.be/J9HDPONkfOM
   
 

01 von 9 · Chan-jo Jun ANHÖRUNG ZUM MÖGLICHEN AFD-VERBOTSVERFAHREN

Stimmen:

[Reichsschlafschaf]

Es gibt da so unangenehme Ge-Räuscher:

Exklusiv  „Da müssen wir jetzt durch“: CDU-Politiker fordert Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten

Alexander Räuscher (CDU), bis vor wenigen Tagen Abgeordneter im Magdeburger Landtag, empfiehlt seiner Fraktion die Wahl Ulrich Siegmunds (AfD): „Ich würde es tun.“

Von Daniel Friedrich Sturm
Stand: heute, 08:55 Uhr

Der sachsen-anhaltische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten.

„Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen“, sagte Räuscher dem Tagesspiegel. Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an.

Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher, „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“

Räuscher sagte über Siegmund, dieser sei „alles andere als selbstbewusst“. Sein Wort, sich nur einem ersten Wahlgang zu stellen, zeige das. „In Wahrheit will er gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei „ein beruflich erfolgloser Schwadroneur“ und „ein Drückeberger“, sagte Räuscher.

Die vier Stimmen, die Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) am Dienstag jenseits von AfD und BSW erhalten hatte, führt Räuscher nicht allein auf CDU-Parlamentarier zurück. „Wir können nur spekulieren, wo die zusätzlichen vier Stimmen für Herrn Rausch herkommen“, sagte er: „Meines Erachtens kommen sie teils von der CDU, teils aus dem links-grün-roten Lager. Die nämlich wollen mit dem Finger auf uns, die CDU, zeigen.“

Die SPD in Sachsen-Anhalt erklärte derweil ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei für beendet. „Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch „die Grundlage für weitere Gespräche weg“. Sie fügte hinzu: „Wir werden niemandem hinterherlaufen.“ Kleemann sagte, die CDU habe ohnehin abgewunken. Die Partei hatte nach ihrer Niederlage gegen die AfD angekündigt, in die Opposition zu gehen. (mit AFP)

https://www.tagesspiegel.de/politik/da-mussen-wir-jetzt-durch-cdu-politiker-fordert-wahl-siegmunds-16138889.html


Auch Herr Hitler war ja eigentlich sehr scheu, sagt man ...?


 

[Sandmännchen]

Das Wahlergebnis ist kein Subjekt und verlangt gar nüscht.

Der CDU ist wichtig, dass die Linke nicht drankommt. So haben sie alle ihre Prioritäten. Schön, dass das alles so offen vertreten wird.

[SchlafSchaf]

In Sachsen Anhalt zerlegt sich die CDU gerade selbst

Aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt werden Namen von möglichen Abweichlern genannt, die den AfD-Landtagspräsidenten gewählt haben sollen. Es gibt Dementis. Doch nun steht sogar Lüge im Raum im Zusammenhang mit der Wahl des AfD-Mannes.
FOCUS online bei Google bevorzugen

Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch hatten über die 44 Abgeordneten von AfD und BSW hinaus noch vier weitere Abgeordnete für den AfD-Mann gestimmt. Da es sich um eine geheime Wahl handelt, sind die betreffenden Personen nicht mit absoluter Sicherheit zu ermitteln. Ähnlich ist die Lage bei der Wahl des AfD-Hardliners Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten, der ebenfalls Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen hat.
Drei Abgeordnete haben bereits dementiert

Vier Namen von möglichen Rausch-Wählern werden nach FOCUS-online-Informationen dennoch aus dem Umfeld des CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kolportiert: Der Abgeordnete und vormalige Fraktionschef Guido Heuer, seine Lebensgefährtin Karin Tschernich-Weiske, Carsten Borchert, der gerade zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt wurde, und eine weitere Person, die FOCUS online bereits angefragt hat.

Alle genannten gehören zu dem mit Schulze verfeindeten Lager um den ehemaligen Fraktionschef Guido Heuer. Schulze hatte sich nach der Landtagswahl überraschend mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef wählen lassen - gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. Seither ist die Fraktion heillos zerstritten.

FOCUS online hat die genannten Abgeordneten damit konfrontiert. Guido Heuer sagt: „Ich habe weder Rausch, noch Tillschneider gewählt“. Heuers Lebensgefährtin, die Abgeordnete Tschernich-Weiske sagt: „Ich habe mich enthalten, wie wir es verabredet hatten. Es hat mir in den Fingern gekribbelt, mit Nein zu stimmen. Ich habe mich an die Vereinbarung gehalten, obwohl ich meine Probleme mit dem Fraktionsvorsitzenden Schulze habe.“

„Das ist Rufmord oder Verleumdung“

Auch Carsten Borchert, der neue Landtags-Vizepräsident dementiert: „Ich habe Rausch nicht mitgewählt, verweise aber ansonsten auf die geheime Wahl. Aber was da jetzt passiert, ist absolut unverständlich. Ich verwahre mich gegen diese Anschuldigungen. Das ist Rufmord oder Verleumdung.“

Borchert fragt zudem: „Ich würde mal gern wissen, woher jemand dieses Wissen haben will. War da jemand in der Kabine oder hat man da eine Drohne vor dem Fenster des Landtags fliegen lassen?“

FOCUS-online-Informationen zufolge wird in der CDU-Fraktion auch das Gerücht gestreut, Borchert habe das hohe Ergebnis von 64 Stimmen von 82 Absprachen mit der AfD zu verdanken. Hierzu erklärt Borchert, er habe zuvor persönlich mit den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken Kontakt aufgenommen, wie es üblich sei.

Da er von den Fraktionsspitzen von AfD und BSW keinen Kontakt hatte, habe das der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, übernommen. Danach habe er auch mit AfD- und BSW-Vertretern gesprochen.

Erstaunlich sei für ihn, gewesen, was dann geschah, so Borchert: „Ich habe im Vorfeld das Gerücht gehört, dass die AfD mich aus taktischen Gründen an diesem Tag nicht wählen wollte, damit auch die CDU mal spürt, wie das ist, übergangen zu werden.“

Ihn selbst habe das Ergebnis von 64 überrascht. AfD-Abgeordnete hätten ihm jetzt erklärt, ihn gewählt zu haben, weil sie ihn für integer halten: „Die sagten, ich hätte zwar über die Jahre oft knallhart die AfD kritisiert, aber immer fair und, ohne zu beleidigen“, so Borchert zu FOCUS online.

„Die Fraktion ist nicht mehr zu heilen“

Die Reaktionen der weiteren Abgeordneten, die FOCUS online angefragt hat, stehen noch aus.

Im Vorfeld der Wahl hatte es am Dienstag um 10.30 Uhr eine Sitzung der anwesenden 14 CDU-Fraktionsmitglieder gegeben. Sven Schulze hatte darum gebeten, dass sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) alle enthalten.

Allgemein angenommen wird, dass die Rausch-Wähler, die nicht der AfD und dem BSW angehören, aus der zutiefst zerstrittenen Fraktion der CDU stammen.
„House of Cards-Szenario in Magdeburg“

Unterdessen hat sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, eingeschaltet. Gegenüber FOCUS online erklärt er: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es in der kleinen 15-Personen-Fraktion zu einem derartigen House of Cards-Szenario in Magdeburg kommt.“

Zu seinem eigenen Abstimmungsverhalten sagt er FOCUS online: „Ich habe mich bei Rausch enthalten und aus tiefster inniger Leidenschaft bei Tillschneider mit Nein abgestimmt.“
Rechnerisch lügen mindestens vier CDU-Abgeordnete

Erstaunlich: Aus dem Schulze-Lager versichert der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer jetzt gegenüber FOCUS online, er habe sich mit vier weiteren Abgeordneten in die Hand versprochen, sich zu enthalten: „Das ist auch so erfolgt, weil wir Fünf uns hundertprozentig vertrauen.“ Das bestätigt FOCUS online der Abgeordnete Chris Schulenburg, der unter den fünf Abgeordneten ist: „Ich habe mich bei Rausch enthalten, aber bei dem Radikalen Tillschneider mit Nein gestimmt.“

Das wären also fünf Enthaltungen. Wenn jetzt vier weitere CDU-Abgeordnete gegenüber FOCUS online persönlich erklären, sich enthalten zu haben, würde das rein rechnerisch bedeuten: Mindestens vier Abgeordnete lügen. Denn bei der Abstimmung um den Landtagspräsidenten gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Drohung mit Abspaltung

Ein Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, sagte FOCUS online zu den Vorgängen, die Fraktion sei nicht mehr zu heilen. „Da sind zu viele Alphatiere gegeneinander unterwegs.“ Mehrere Abgeordnete erklärten überdies gegenüber FOCUS online, sich möglicherweise von der CDU-Fraktion abspalten zu wollen. Entscheidend dafür sei der Ausgang des CDU-Landesparteitages im Dezember.

https://www.focus.de/politik/deutschland/verdaechtigte-cdu-abgeordnete-dementieren-wahl-des-afd-mannes_b4d2de40-dd97-4b5f-8d09-42c8bc1ea767.html?utm_medium=social-or-email&utm_source=app-share-button&utm_campaign=social-sharing