Autor Thema: Presseschnipsel - Reichsbürger  (Gelesen 87394 mal)

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Offline Seb

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #645 am: 30. Juli 2026, 16:30:29 »
Zitat
Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt
Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert.

Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene.

„Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert.

Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen.

Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab
Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln.

Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.

Sie gingen davon aus, „dass sowohl die Staatsstruktur als auch die Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 1871 weiterhin Gültigkeit besitzen würden“, beantwortet die Behörde eine Anfrage der F.A.Z. Die lose miteinander verbundenen Teilnehmer der „Bundesstaatentreffen“ würden „eindeutige geschichts- und gebietsrevisionistische Tendenzen“ vertreten, sagen die Verfassungsschützer. Sie lehnten sowohl den „Verlauf der bundesdeutschen Geschichte“ sowie die „heute gültigen Landesgrenzen“ ab.
...
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bis-zu-1000-teilnehmer-reichsbuerger-planen-aufmarsch-in-darmstadt-201079691.html

Rest des Artikels:
Spoiler
Trotzdem werden Reichsbürger bis heute oft als „harmlose Spinner“ angesehen. Ihre Ideologie wird zwar als krude und aus der Zeit gefallen wahrgenommen, als besonders gefährlich gelten sie vielen dennoch nicht. Szenebeobachter dagegen bewerten das Gewaltpotential von Teilen der Bewegung als hoch. Sie gehen auch davon aus, dass zahlreiche Reichsbürger Waffen horten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Anhänger der Ideologie.

Szenebeobachter sehen ein hohes Gewaltpotential
Vor zehn Jahren, im Oktober 2016, hatte in Georgensgmünd ein Reichsbürger den Polizisten einer SEK-Einheit erschossen, der dessen Haus durchsuchen wollte. In Frankfurt wird am Oberlandesgericht derzeit der sogenannte Reichsbürgerprozess verhandelt: Einer Gruppe um den adligen Prinz Reuß wird vorgeworfen, sie habe einen Umsturz und einen Angriff auf den Bundestag geplant. Mindestens einer der bisherigen Redner bei den „Bundesstaatentreffen“ stand auch mit dem Netzwerk um Reuß in Kontakt. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt, weil die Teilnehmer Deutschland als einen Bund aus 26 Königreichen und Fürstentümern definieren – und dazu auch die historische Region Elsass-Lothringen (als „+ 1“) zählen.
In Darmstadt wird derzeit ein Verbot der geplanten Kundgebung geprüft. Die Versammlungsbehörde stimme sich dabei mit der Polizei und den Sicherheitsorganen „mit maximaler Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit“ ab, teilt die Stadt mit. Sehr wahrscheinlich ist ein Verbot des Aufmarsches jedoch nicht – auch die Reichsbürgerideologie ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die bisherigen „Bundesstaatentreffen“ verliefen friedlich. Man werde, heißt es vonseiten der Stadt, aber auf jeden Fall „strikte Auflagen“ für die Kundgebung anordnen. Und am Veranstaltungstag eine „Null-Toleranz-Strategie“ anwenden: „Jeder Verstoß gegen Auflagen, jede Volksverhetzung und das Zeigen verbotener Symbole wird sofort konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt.“

Sehr wahrscheinlich ist außerdem, dass es in Darmstadt zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen das Reichsbürgernetzwerk kommen wird, die größer ausfallen werden als etwa in der thüringischen Provinz. Ist dann womöglich auch mit Auseinandersetzungen auf den Straßen, einer Konfrontation zwischen Reichsbürgern und radikalen Antifa-Aktivisten, zu rechnen? Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz will das nicht ausschließen. Es bestehe die Gefahr, „dass Linksextremisten versuchen werden, die bürgerlichen Proteste in ihrem Sinne zu unterwandern, beziehungsweise zu instrumentalisieren“, sagen die Verfassungsschützer.
[close]
Niemand sollte diskreditiert werden, weil er anderer Meinung ist. Aber wer Blödsinn erzählt, hat kein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #646 am: 19. August 2026, 08:40:28 »
Diese Dresdner Familie:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=229.msg150026#msg150026
hat es nun "erfolgreich" bis zur Zwangsversteigerung und Zwangsräumung und damit nun auch in die lokale Presse geschafft:

Zitat
Polizei unterstützt Zwangsräumung von Familie in Dresden-Leuben
18.08.2026 20:00
"Freie Familie" wird in Dresden zwangsgeräumt
Von Jakob Anders

Dresden - Frühmorgens klopfte es an der Tür, doch nicht nur der Vollstreckungsbeamte wollte Zutritt. Auch die Dresdner Polizei unterstützte die Zwangsräumung einer sechsköpfigen Familie an der Stephensonstraße in Dresden-Leuben wegen möglicher Gewaltanwendung des Familienvaters.

Die sechsköpfige Familie um den Vater Mike P. (57) musste am Montagmorgen ihre Wohnung verlassen. © xcitepress

Mike P. (57) hatte mit seiner Familie seit Jahren ein Gegenmodell zum bestehenden Staatssystem gelebt. So gingen die minderjährigen Töchter im Kampf für die "völlige Freiheit für alle Kinder" nicht mehr zur Schule.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die TAG24 exklusiv vorliegen, waren der Grund für die Räumung fehlende Zahlungen bei anhaltenden Sanierungen der Familienwohnung. Zudem sah es das Amtsgericht Dresden als möglich an, dass vom betroffenen Mike P. die "Androhung eines Suizids" bei Gefährdung der Familienangehörigen vorlag.

Das Amtsgericht ließ an der Stephensonstraße in Dresden-Leuben eine Zwangsräumung vollstrecken. © xcitepress

Ein Dresdner Polizeisprecher erklärt, es handle sich um "Selbstverwalter aus der Reichsbürger-Szene". Zeitweise war die Stephensonstraße während des Einsatzes gesperrt und der öffentliche Nahverkehr fuhr eingeschränkt.
https://www.tag24.de/dresden/crime/polizei-unterstuetzt-zwangsraeumung-von-familie-in-dresden-leuben-3524842
Zitat
18.08.2026 19:10
Am Montagmorgen zwangsgeräumt: Sechsköpfige Familie wohnt jetzt unter freiem Himmel
️
Von Jakob Anders

Dresden - Wer nicht mitmacht, verliert! Eine sechsköpfige Familie lehnte jahrelang staatliche Förderungen ab, zahlte aber auch keine Grundsteuer fürs Eigenheim. Seit der Zwangsräumung am Montagmorgen sind sie obdachlos in Leuben.

Sitzen nun wortwörtlich auf der Straße: Mama Annette Rednik mit den Töchtern Michelle (25), Jenny (27), Zarina (10) und Anna (24). Daneben der am Kopf verletzte Familienvater Michael (57).  © Petra Hornig

Tomaten, Paprika und Kartoffeln gedeihen rund ums Haus. 2009 kauften die Redniks, wie sie sich selbst nennen, ihr Familienhaus an der Stephensonstraße, sanierten und bewirtschafteten es eigenhändig, zerrissen die Personaldokumente - und versorgten sich selbst. Am Montag wurden sie um 6 Uhr morgens per Zwangsräumung aus ihrem Zuhause geholt: "Ich habe etwas klicken gehört und dann einen maskierten Beamten mit Gewehr hinterm Busch gesehen, der mit so einem roten Punkt auf mich gezielt hat", berichtet Michelle (25), eine der vier Töchter.

Ein Spezialkommando stürmte das Haus. Der Vater sei dabei mit "übermäßiger Gewalt" gegen die Wand gedrückt worden. Eine Platzwunde an seinem Kopf ist nach dem Einsatz sichtbar. "Sie haben unsere Fenster zerschlagen, unser Tor zerstört, obwohl alles bei uns offen ist, unsere Haustür hat nicht mal ein Schloss", berichtet Mutter Annette schockiert.

Seit diesem Morgen ist die sechsköpfige Familie ohne Obdach und sitzt unter einem Balkon am Straßenrand, unweit des einstigen Familienhauses: "Wir gehen doch nicht in eine Notunterkunft von den Verbrechern, die uns vor die Tür gesetzt haben", poltert Familienoberhaupt Michael (57).

Töchter und Vater schlafen jetzt auf der Straße.  © Eric Münch
Das Familienhaus wurde komplett leergeräumt.  © Petra Hornig
Am Montag wurde die Familie per Zwangsräumung aus dem Haus in der Stephensonstraße 21 gebracht.  © Petra Hornig

Hilfe aus der Nachbarschaft war sofort da

Die vertraute Nachbarin Saskia Schulz (27) hat sofort Hilfe angeboten.  © Petra Hornig

Die erste Nacht haben die drei volljährigen Töchter mit ihrem Vater auf der Straße geschlafen. Die Mutter kam mit der zehnjährigen Tochter bei Nachbarin Saskia Schulz unter. Für die 27-Jährige "eine Selbstverständlichkeit".

Familienoberhaupt Michael hat seit 2015 keine Grundsteuer mehr für das Haus bezahlt. Ein Jahr später wurde ein Verfahren zur Zwangsversteigerung eingeleitet. "Am 24. November letzten Jahres wurde unser schuldenfreies Zuhause angeblich verkauft, für 350.000 Euro." Die Redniks blieben jedoch im Haus wohnen. Bis Montag.

Das Amtsgericht Dresden war an der Zwangsräumung beteiligt. Ein Sprecher erklärt: "Der Ersteigerer des Grundstücks beauftragte den Gerichtsvollzieher direkt." Das Dresdner Jugendamt ist eingeschaltet. Am Abend nach der Räumung erhielt die Familie eine Nachricht.

Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (57, CDU).  © Eric Münch

Jan Donhauser (57, CDU), Bürgermeister für Bildung, Jugend und Sport, sagt auf Nachfrage: "In der Regel ist das Jugendamt bei solchen besonderen Situationen begleitend angefragt." Die Möglichkeit, sich Hilfe zu holen, wird die Familie wohl jedoch ablehnen.

Die Rückkehr ins Eigenheim ist undenkbar, ein Neuanfang an einem anderen Ort unvorstellbar: "Wir wollen ja nur in Ruhe gelassen werden", grübelt Michael leise vor sich hin. "Wir gehören zu keinen Reichsbürgern oder Querdenkern und wollen hier auch keinen Schrecken verbreiten. Wir ...", dann versagen der Mutter die Worte und ihre Tochter Jenny ergänzt mit Tränen in den Augen "... wollen nur unser Zuhause zurück."
https://www.tag24.de/dresden/crime/am-montagmorgen-zwangsgeraeumt-sechskoepfige-familie-wohnt-jetzt-unter-freiem-himmel-3525058?utm_source=x.com&utm_medium=social&utm_campaign=x-post-tag24dd
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #647 am: 21. August 2026, 08:21:05 »
Hilfe aus der Nachbarschaft war sofort da


Nicht nur:



Zitat
Dresden
Dresden Crime
Zwangsgeräumte Dresdner Familie: Neonazi Max Schreiber bietet seine Hilfe an

21.08.2026 05:28

Von Jakob Anders

Dresden - Während am Donnerstag ein Unwetter über Dresden hinwegzog, war Familie Rednik eine weitere Nacht ohne Obdach. Auch am vierten Tag nach der Zwangsräumung im Eigenheim an der Stephensonstraße 21 geht die "alternativlose Demonstration gegen das kaputte System" weiter.

Bei Regen, Blitz und Donner versteckte sich die Familie am Abend im Eingangsbereich eines Supermarktes in der Nähe: "Wir bleiben hier, bis wir unser Zuhause wiederhaben", so Anna Rednik (24) kraftvoll.

Auch die Nächte zuvor seien zwar extrem "kräftezehrend" gewesen. Aber von ihrem Willen, weiterzukämpfen, lässt sich auch Michelle (25) nicht abbringen: "Wir haben keine Angst vor der Nacht, aber fühlen uns halt nicht behütet auf der Straße, wachen permanent auf. Wir sind alle auf Alarmzustand die ganze Nacht lang."

Familien-Mama Annette steht langsam von der Decke auf, die auf dem Straßenboden liegt: "Die ersten Tage konnte ich noch gar nicht denken. Heute ist der Schmerz da. Ich hasse es hier an dieser Kreuzung."

Währenddessen kommen in kurzen Abständen Menschen vorbei, bieten Hilfe an - Schlafsäcke, Zelte oder Wohnmobile: "Das war sehr rührend, als wir einen Döner geschenkt bekommen haben. Aber wir essen gar kein Fleisch, also haben wir den Döner wieder weitergeschenkt", erzählt Annette Rednik und lacht ein wenig.

Anna (24) will durchziehen, bis das Zuhause wieder da ist.  © Petra Hornig

Michelle (25) hat keine Angst vor der Nacht auf der Straße, aber kommt nicht zur Ruhe.  © Petra Hornig

Die Familie träumt von der Rückkehr in ihren Garten und ihr Zuhause.  © Screenshot/freiefamiliedresden.wordpress.com

Familienoberhaupt Rednik: Alternativlose Demonstration
Unter denen, die ihre Hilfe anboten, war Neonazi Max Schreiber (39), der sich rund zwei Stunden mit der Familie unterhielt: "Wir haben das Hilfsangebot nicht angenommen. Wir bedienen keine Schubladen. Wir sind fern von jeder Gewalt", erklärt die vierfache Mutter.

Familienoberhaupt Michael Rednik (57) unterstreicht dabei: "Das ist eine alternativlose Demonstration, weil wir auf der einen Seite nicht in unseren Lebensraum zurückkehren dürfen und auf der anderen Seite die sogenannte Hilfe aus dem kaputten System nicht annehmen werden."
https://www.tag24.de/dresden/crime/zwangsgeraeumte-familie-jetzt-sprechen-die-frauen-3525791



Bald wird es etwas kühler ... da ist die Süstem-Wohnung vielleicht doch komfortabler als die Straße ...  :whistle:
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #648 am: 21. August 2026, 13:38:30 »
Zur Erinnerung: Der Thread ist ausschließlich für Presseberichte da.

Anscheinend fällt es nicht auf, dass Beiträge, die keine Presseschnipsel enthalten, auf rätselhafte Weise verschwinden.

Diskussionen werden in diesem Thread nicht zugelassen.

Wenn ihr zu den Presseschnipseln diskutieren wollt, sucht den passenden Thread zu der Gruppierung, um die es geht, und diskutiert dort. Oder macht einen neuen auf (im passenden Bereich).

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #649 am: 9. September 2026, 18:43:22 »

https://youtu.be/z5c2huTM-b4

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/die-k8-chronik-der-streit-um-eine-flensburger-kreisstrasse,k8-100.html

Aha, und wie ist das jetzt genau?

Wenn Bauer Knop für die 17 Hektar die geforderten 17 Mio bekommt, ist der „Einpersonenbauernaufstand“ beendet, weil mit der Zahlung die Behörden gleichzeitig die Staatlichkeit nachgewiesen haben?

Muss Schäf da noch zustimmen und braucht jemand einen Affen Davids oder wie ist das dann?  :scratch:

 :facepalm:


Ok, ich ziehe die Fragen zurück ...
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #650 am: 17. September 2026, 15:33:18 »
Ups, ein Dorf im echten vereinigten Königreich möchte sich unvereinigen und scheint vom verbotenen Königreich inspiriert:

Zitat
Residents of an Oxfordshire village have voted to become independent from the UK in a symbolic referendum held in protest at plans to house more than 1,000 migrants at a former military base.

Spoiler
Villagers in Piddington, near Bicester, voted on Tuesday over Home Office proposals to house up to 1,256 male asylum seekers at nearby MoD Bicester.

The referendum was organised by the parish council and out of 312 votes cast, 285 voted to leave, 26 voted no, and one ballot paper was spoiled.

The culture secretary told BBC Breakfast the government would not reconsider the migrant housing proposal.

Piddington's 350 residents were invited to cast their ballot in a small box outside the village hall.

Delivering the result, parish council vice chair Susannah Parden said: "We are Piddington the village that roars."

Parish council chair Tim McNally added: "This is an example of democracy in operation.

"We went into this village hall as the underdogs - we had a plucky idea. We have given a message to the world."

PA Media Piddington villagers at sign celebrating after voting overwhelmingly to become an independent state in a symbolic “referendum”.PA Media
Villagers voted overwhelmingly to become an independent state in a symbolic referendum
Prime Minister Andy Burnham said he understood the village's "strength of feeling" but there needed to be fairness across the country.

"The only thing to do is to get the numbers down, the number of crossings down," he said. "And they are significantly down. They are now at a seven-year low.

"We also made a commitment to people to end the use of hotels to house refugees and asylum seekers, and that commitment needs to be honoured, and I think the vast majority of people say 'yeah, that really does need to proceed'.

"So this involves difficult difficult decisions. It's about fairness across the country. I'm not saying that only one part of the country or one group of communities should do all of the work."

Shadow Home Secretary Chris Philp said the vote should be a "wake-up call" for the government.

Philp, who visited the village earlier this week, said it was "sending a message on behalf of the whole country".

"The whole country is sick of illegal immigrants being allowed to enter our country and get accommodated, whether it's in hotels, flats or military sites," he added.

PA Media A “Principality of Piddington” sign is placed on the village boundary in Piddington, Oxfordshire, after local residents voted overwhelmingly to become an independent state in a symbolic “referendum”PA Media
A "Principality of Piddington" sign has been placed on the village boundary
Culture Secretary Lisa Nandy said that reconsidering the MoD Bicester plan would not be fair.

"The alternative would be to ask communities who have already seen their local community quadruple in size to take more of the load - and I think that's deeply unfair," she said.

Nandy said Piddington was "not actually" unusual, adding: "In my constituency there are particular streets where that has happened to the community."

But she said the government was listening to the Piddington campaigners.

"I do really understand that when changes are made that affect your community it can be very distressing.

"We inherited an enormous asylum backlog, we are processing claims much more quickly, we are removing people who don't have the right to be here.

"Small boat crossings fell this summer for the first time in many years because of the action we have taken.

"While we get a grip on the asylum chaos that we inherited we do need to make sure that we live up to our obligations and house people coming to this country seeking safety."

PA Media Aerial view of Piddington, Oxfordshire, after villagers voted overwhelmingly to become an independent state in a symbolic “referendum”.PA Media
The village is home to about 350 people
Women in the village said "life as we know it will be destroyed" if the plans went ahead.

More than 130 female residents have written to every female Member of Parliament to share their concerns.

"As fellow women, you will understand the serious risks this will expose us to. Our safety, our security and our freedoms will be under threat.

"We will not feel safe walking our streets," they said.

Local politicians and charities have said they were "astounded" by the government's proposals and said the location was not suitable for such use.

Hari Reed, from the Oxfordshire-based charity Asylum Welcome, said: "They [asylum seekers] will be distant from the kind of support that they usually need and that will put additional burden on the public services that are there to accommodate them."

PA Media Local residents cast their votes in the ballot box attached to the door of Piddington Village Hall, in Piddington, Oxfordshire, where residents are holding a referendum on whether it should remain part of the UK after the Government said it wanted to set up a migrant camp close by.PA Media
Villagers voted in the symbolic referendum on Tuesday
Piddington resident Christina Gower, 26, said she was disappointed villagers had to do something "so drastic and desperate" to get the prime minister's attention, adding he would be welcome to join them for a cup of tea to discuss the issue.

She said: "You see this kind of stuff on the telly, in front of 10 Downing Street, not in plucky Piddington, in the middle of Oxfordshire.

"It doesn't make sense, but then I just think it's such a symbol for the rest of the UK, and I think the residents here in Piddington are so proud that they can pull off something so wacky and out of place and really impactful."

Ian Darby said he was "extremely emotional" listening to the result being read.

The 63-year-old said: "I haven't seen a press frenzy like that over a little village, it's quite extraordinary."

He added it has made the village think "wow, our voice can be heard".

Joe Marshall, a Piddington parish councillor, said the village could elect leaders for its new "principality" and even create ID cards.

Asked how far it could take its independence campaign, Marshall said it depends on how much the government was willing to listen.

He added its main aim was to encourage other communities unhappy with local decisions "to push for similar things".

He cited the Principality of Sealand as inspiration - a former military platform in the sea off East Anglia declared an independent territory in 1967.


Tap the questions below
How many people are in asylum accommodation?

Numbers of asylum seekers in hotels by council area

How many people apply for asylum in the UK?

How big is the asylum backlog?

See more key stats on hotels, small boats and asylum
Tim Beader, Oxfordshire County Council leader, said the campaigners had done an incredible job at highlighting their concerns about the proposed asylum centre.

"It's partially about the proposal itself, and partially about how the government has gone about this without engaging with the local community or looking at the feasibility of this site," he said.

"It's the wrong site for the local communities, for the asylum seekers themselves, and for the taxpayer."

The Home Office announced the plans in June as part of wider proposals to move migrants out of hotels.

Known as "Site A", MoD Bicester is located between the villages of Piddington and Upper and Lower Arncott.

In 2005 it was the target of similar plans for an asylum seekers accommodation centre, which were abandoned by the then-Labour government.

This year's announcement sparked widespread criticism, including from the district council and human rights groups, with many residents expressing shock.

Piddington falls within the constituency of Lib Dem MP for Bicester, Calum Miller. He previously said the plans had been "veiled in secrecy" and the process did not guarantee public participation "beyond a narrow list of statutory bodies".

However, earlier this month the government published an Urgent Crown Development application.

A public consultation on the plans is now running until midnight on 17 September.

Miller called the consultation a "clear win for local democracy and for every resident who refused to be shut out of a decision with profound consequences for our communities".
[close]

https://www.bbc.com/news/articles/ckz7zyn1lwypo
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #651 am: 24. September 2026, 08:37:00 »
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Uffbasse!


Zitat
Darmstadt setzt Begegnungsfest gegen Reichsbürger-Treffen
Stand: 23.09.2026, 17:57 Uhr

Von: Jens Joachim

OB Benz und der Ausländerbeirat laden am Samstag zum Internationalen Begegnungsfest auf den Friedensplatz ein. Die Stadt rechnet mit einigen Hundert Teilnehmenden beim Reichsbürger-Treffen nebenan.

Darmstadt – Mit einem Internationalen Begegnungsfest auf dem Friedensplatz soll am kommenden Samstag ein Kontrapunkt zu einem auf dem Karolinenplatz geplanten Treffen der sogenannten Reichsbürger-Szene gesetzt werden. Zu dem Fest laden Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) und der Ausländerbeirat ein. Unter dem Motto „Zusammen sind wir DA!“ soll das Engagement migrantischer Vereine und Initiativen dargestellt werden. Besucher:innen des Fests erwartet von 12 bis 18 Uhr ein Bühnenprogramm mit Tanz und Musik sowie ein breites Angebot an den Ständen der teilnehmenden Vereine.

OB Benz und Ibrahim Akbulut, der Vorsitzende des Ausländerbeirates, werden das Fest um 14 Uhr eröffnen. Die Stadt rechnet am Samstag mit einigen Hundert Teilnehmenden, die an dem „10. großen Treffen der Bundesstaaten“ und einem Demonstrationszug durch die Innenstadt teilnehmen. Auf dem Platz vor dem Hessischen Landesmuseum und vor dem Kongresszentrum sind Gegenkundgebungen geplant.

Stadtverordnete lehnen „Reichsbürger“-Treffen entschieden ab
Während der jüngsten Stadtverordnetensitzung wurde zudem eine von Grünen, SPD, CDU, Linke/Tierschutzpartei, Volt, Uffbasse, der Fraktion Kada und der FDP eingebrachte Resolution mit dem Titel „Darmstadt steht für Demokratie – kein Platz für Reichsbürger-Ideologie“ einstimmig beschlossen.

In der Resolution heißt es, die Stadtverordnetenversammlung stelle sich der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer demokratischen Institutionen leugnen, „entschieden entgegen“. Wer die Bundesrepublik und ihre demokratische Ordnung ablehne, spreche nicht für Darmstadt.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-setzt-begegnungsfest-gegen-reichsbuerger-treffen-94507330.html


Wie war das mit dem Impf-Licht in den  Bundesstaaten ab 1874 …?  ;D

Einfach wieder einführen.
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #652 am: 27. September 2026, 06:03:40 »
Präsentiert das --- ähh .. Dings …


(Schwarz-Rot-Gold sind tatsächlich die Farben von Reuß jüngere Linie und das auch schon vor 1848)



Ob Kopfbedeckungen amerikanischer Art („Base-Cap“) tatsächlich das Königreich Württemberg repräsentieren …?

Offenbar ist da Weibsvolk anwesend. ???

Die Kommentare teils wieder „goldig“:


:facepalm:

Wieder so ein Sauhaufen ...  :doh:



Zitat
200 „Reichsdeutsche“ treffen sich in Darmstadt – Fahnenumzug wird von Antifa gestoppt

Stand: 27.09.2026, 04:45 Uhr

Von: Jens Joachim, Claudia Kabel

Zum zehnten Mal versammelten sich Anhänger der Reichsbürgerbewegung in einer deutschen Großstadt. Etwa 200 „Reichsdeutsche“ kamen am Samstag in Darmstadt zusammen. Rund 800 Menschen protestierten friedlich dagegen. Ein Fahnenumzug wurde nach einer spontanen Blockade vorzeitig beendet.

Darmstadt – Zum sogenannten „Großen Treffen der 25+1 Bundestaaten“ sind am Samstagmittag etwa 200 Menschen aus ganz Deutschland in der Darmstädter Innenstadt auf dem Karolinenplatz zusammengekommen. Ihnen standen rund 800 Teilnehmende mehrerer Protestveranstaltungen gegenüber. Unter anderem hatte das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ unter dem Motto „Der Kaiser hat abgedankt – die Demokratie lebt“ aufgerufen, den Feinden der Demokratie entgegenzutreten.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte während ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der sie sich von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch“, heißt es dort. Parallel fand zudem ein Internationales Begegnungsfest der Kulturen auf dem Friedensplatz statt, das Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) eröffnete.
Spoiler
200 „Reichsdeutsche“ treffen sich in Darmstadt – 800 Menschen protestieren dagegen

Als Reichsbürgerinnen und Reichsbürger wollten indes die „Abgesandten“ der staatlich nicht mehr existierenden Fürstentümer, Herzogtümer und Königreiche gar nicht bezeichnet werden. Der Begriff „Reichsbürger“ stamme aus einem Gesetz von 1935 und man habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun. Jeder Bundesstaat sei autonom, gehe auf die Zeit 1872 bis 1918 zurück, und dies sei der Zustand, den man sich wünscht: Wiedereinsetzung eines Kaisers, dezentrale Organisation in Fürstentümern und Besinnung auf konservative Werte und Heimat.

„Damals zählte die Familie noch etwas“, erklärte ein Vertreter des Fürstentums Reuß jüngere Linie der Frankfurter Rundschau. Deswegen hätten Frauen auch kein Wahlrecht gebraucht, der Mann habe für die Familie gesprochen. Damals habe man echte Demokratie gehabt, sagt ein anderer Teilnehmer im Brustton der Überzeugung.

Das Motto der Veranstaltung lautete „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Initiator Frank Meier sagte der FR, man wolle Frieden, genau wie Trump und Putin. Auf Darmstadt als Veranstaltungsort sei man gekommen, weil es früher eine Residenzstadt war.

Es war bereits das zehnte Treffen dieser Art in einer deutschen Großstadt. Laut Veranstalter wurde es weltweit im Internet übertragen und sei von 250.000 Menschen verfolgt worden.

Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird geleugnet
Den „Reichsdeutschen“ gemein ist, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und behaupten, das Deutsche Reich sei nie untergegangen, sondern derzeit lediglich handlungsunfähig. Ein Mann, der sich selbst Ritter Christian von Ludwigshafen nennt und nach eigenen Angaben dem Ritterorden der Heiligen Heimat angehört, sagte, er sei erstaunt, „wie wenig Leute hier Ahnung hätten“. Es sei doch offensichtlich, dass „die BRD nur eine Firma sei, die Personen – also Sachen – verwaltet und keine Menschen“. Er selbst habe deshalb schon lange seinen Personalausweis abgegeben und sämtliche Verträge gekündigt.

„Wir sind hier ganz normale Bürger“, erklärte eine für die Presse zuständige Frau. Man strebe nach Ehre, Treue, Familie und Zusammenhalt. Dabei berief sie sich auch auf Beethoven, Kant, Schiller und Goethe.

„Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ organisierte Gegenprotest
„Nicht mit uns, wenn jemand unseren demokratischen Staat abschaffen will und vom Deutschen Reich träumt!“, rief indes Petra Daş vom Darmstädter „Bündnis gegen Rechts“ ihren Zuhörer:innen auf der Gegenveranstaltung zu. Man stehe hier in großer Zahl dagegen, wenn aus dieser Ideologie Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt entstehe.

Laut Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Darmstadt, gehören etwa 26.000 Menschen der Reichsbürgerszene an. „Etwa 2600 davon gelten als gewaltbereit“, sagte sie in ihrer Rede vor dem Landesmuseum. Dort hatte die Gegenveranstaltung des „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ ab 11 Uhr stattgefunden.

„Schnittmengen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus“
Das Spektrum der extremistischen Reichsbürger und Selbstverwalter besteht nach Angaben des hessischen Landesamts für Verfassungsschutzes aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene umfasse „ein heterogenes Milieu aus ‚Staatsleugnern‘, die sich in ihren Ideologien und Verschwörungstheorien häufig gegenseitig widersprechen“. In Teilen der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ seien zudem „antisemitische, rassistische und nationalistische Argumentationsmuster und somit Schnittmengen zum Phänomenbereich Rechtsextremismus festzustellen“.

Als das Reichsbürgertreffen nur wenige Meter weiter ab 12 Uhr startete, zog die Gegenkundgebung in Richtung Karolinenplatz, auf dem auf einer Leinwand und auf einem Podium das Programm der „Bundestaatler“ ablief. Die Polizei sperrte die Straße für den Kraftverkehr, und trennte beide Protestbereiche mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften. Gegendemonstrierende rückten jedoch immer näher und skandierten „Nazis raus“, „Raus aus Darmstadt“ und versuchten, mit Rufen und Trillerpfeifen, den Aufzug der „Bundesstaaten“ zu stören.

Fahnenumzug durch Innenstadt wird wegen Gegenprotest verkürzt
Im Vorfeld war Buttersäure auf dem Karolinenplatz versprüht worden, weswegen ein großer Bereich in der Nähe der Bühne der „Bundesstaatler“ automatisch freiblieb.

Der am Nachmittag geplante Flaggenumzug, bei dem die Bundesstaatler:innen ihre Fahnen und Wimpel schwenkend durch die Innenstadt ziehen wollten, wurde zunächst von mehreren Hundert teilweise vermummten Aktivisten gestört und kam gegen 16.40 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus zum Stehen.

Gegendemonstrierende hatten sich an der Einmündung der Schulstraße in die Kirchstraße und die Karlstraße mit Transparenten und Bannern wie „Make Nazis afraid again“, „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ und „Feuer und Flamme dem Patriarchat“ so positioniert, dass kein Vorbeikommen für den Aufzug der Extremist:innen möglich war.

Kriegsverherrlichende Kaiserhymne zum Abschluss
Die Polizei war mit dreißig Kräften vor Ort und forderte die Gegendemonstrant:innen über Lautsprecher auf, den Weg freizumachen. Gegen 17.30 Uhr teilte die Polizei mit, dass man sich entschieden habe, eine „verkürzte Strecke“ zurück zum Karolinenplatz zu laufen.

Die deutlich kürzere Ausweichroute führte über die Landgraf-Georg-Straße, die Pützer- und die Alexanderstraße zurück zum Karolinenplatz, auf dem am frühen Abend das Reichsbürgertreffen mit dem Abspielen und Singen aller fünf Strophen der kriegsverherrlichenden Kaiserhymne „Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Kaiser, dir!“ beendet wurde.

Polizei: Versammlungen verliefen „weitestgehend störungsfrei und friedlich“
Die Polizei teilte am Samstagabend mit, die Versammlungen seien „weitestgehend störungsfrei und friedlich“ verlaufen. Aufgrund der Gegenproteste hatte sich die Polizei auf alternative Aufzugsstrecken für die fahnenschwenkenden und mit Trommeln ausgestatteten Reichsbürger:innen vorbereitet. Aufgrund der Blockade auf dem Cityring hätten sich die Verantwortlichen des Aufzugs in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde darauf verständigt, die Route zu verändern und zum Karolinenplatz zurückzukehren.

Gegen Ende des Aufzugs kam es nach Angaben der Polizei zu einem Streit zwischen zwei Medienschaffenden. Einsatzkräfte hätten daraufhin die Personalien der Beteiligten festgestellt. Die Hintergründe des Streits sollen noch ermittelt werden. Auf der Seite der Gegendemonstrierenden kam es einmal zum Zünden von Pyrotechnik, sodass roter Rauch über die Kirchstraße waberte.

Den ganzen Tag über und insbesondere während des Aufzugs kam es zeitweise zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr. Nach Beendigung der Versammlungen konnten nach Auskunft der Polizei am Samstagabend di Straßensperrungen nach und nach wieder aufgehoben werden.
[close]
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/dagegen-200-reichsbuerger-treffen-sich-in-darmstadt-800-protestieren-94511865.html

200 sind ja eindeutig mehr als 800. Eindeutig.
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #653 am: 29. September 2026, 09:17:02 »
Das ewige Lied. Kundschaft hat Ärger mit dem Staat, (auch mit Beteiligung von Drogen), erkennt das Gericht nicht an und droht mit Gewalt, das SEK rückt mehrfach an:

Zitat
Jahrelang hält er Polizei und Justiz in Atem: SEK muss renitenten Reichsbürger in den Knast bringen

Görlitz/Lauta - Seit mehr als vier Jahren hält Reichsbürger Ralf L. (65) Polizei und Justiz in Atem. Am Montag sollte der Prozess gegen ihn vor dem Görlitzer Landgericht starten. Doch erwartungsgemäß folgte der Mann aus Lauta der Ladung nicht. Nun steht wohl der nächste Einsatz der Spezialkräfte bevor.

Es begann im August 2022: Wegen einiger Cannabis-Pflanzen tauchte die Polizei bei Ralf L. auf.

Doch er glaubt, dass hier noch amerikanisches Besatzungsrecht, also nur die SHAEF-Gesetze gelten und ihm die deutsche Polizei gar nichts zu sagen hat.

Statt zu öffnen, drohte er mit einer Schießerei. Also rückte das Spezialeinsatzkommando (SEK) an. Ralf L. soll den Beamten dabei mit einer Axt entgegengekommen sein. Im Haus fanden sich neben 13 Cannabispflanzen auch Teile von Rohrbomben, eine Luftdruckpistole und Zünder.
Frau monatelang terrorisiert: Brutaler Stalker bleibt im Knast
Gerichtsprozesse Sachsen
Frau monatelang terrorisiert: Brutaler Stalker bleibt im Knast

Im April 2023 sollte der Rentner in einem Zivilprozess eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben und kassierte einen Haftbefehl, weil er dies verweigerte.
SEK muss mehrfach ausrücken

Aus Sicherheitsgründen rückte wieder das SEK an. Prompt fanden sich erneut Ausgangsmaterialien für Sprengstoff.

Doch noch bevor der Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Bautzen starten konnte, war er bereits wieder frei. Zum Verhandlungstermin blieb die Anklagebank leer und so kam im Januar dieses Jahres erneut das SEK nach Lauta und sackte Ralf L. ein.

Diesmal fanden sich bei ihm zwei Harpunen und eine Machete. Obwohl das Landratsamt ihm längst verboten hatte, Gegenstände zu besitzen, die als Waffe verwendbar wären.

Aus der Haft heraus gelang es immerhin, Ralf L. im Februar auf die Anklagebank zu bringen. Doch dort sah der Richter den Axteinsatz zwischenzeitlich als versuchten Totschlag an, verwies die Sache ans Landgericht.

Noch von der Anklagebank ging es für Ralf L. in Untersuchungshaft. Allerdings hob das Gericht den Haftbefehl auf. Und so blieb Ralf L. am Montag einfach zu Hause.

Nun gibt es den nächsten Haftbefehl: "Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Durchsuchung seiner Wohnung die Polizeibeamten angegriffen und dabei nach ihrem Leben getrachtet zu haben", begründet der Richter. "Die Anordnung der Vorführung als milderes Mittel kommt in Anbetracht des ihm vorgeworfenen Sachverhalts nicht infrage." Nun muss also wieder das SEK zum Einsatz kommen.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-sachsen/jahrelang-haelt-er-polizei-und-justiz-in-atem-sek-muss-renitenten-reichsbuerger-in-den-knast-bringen-3535868
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #654 am: 29. September 2026, 11:55:54 »
Ist diese Kundschaft hier bereits bekannt?

Zitat
Psychisch belastet oder brandgefährlich? Der Fall Fritz III., selbsternannter Kronprinz aus Konstanz
Ein Mann zeigt den Hitlergruß, will Politiker absetzen, hantiert mit Waffen. Er taucht unter, dann wird er festgenommen. Dahinter steht die Frage: Wie gehen wir mit Gefährdern um?
Mitte August erklärt sich Kronprinz Fritz III. zum Oberhaupt des „Freistaats des Landes Baden-Württemberg". Über ihm thront einzig der Deutsche König. Fritz III. hat lange am Bodensee gelebt, in Konstanz ein Unternehmen angemeldet. Der Fall scheint klar: Hier hat sich offenbar jemand innerhalb kurzer Zeit vom Berater für Internet- und Telefonanbieter zum Verschwörungsideologen mit Reichsbürger-Fantasien gewandelt. Allerdings wirkt Fritz III. auch wie jemand, den der Volksmund einen „harmlosen Spinner" nennt, wie ein Mensch, der Hilfe bräuchte. 
Quelle Südkurier

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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #655 am: 30. September 2026, 17:40:53 »
Ist diese Kundschaft hier bereits bekannt?

Zitat
Psychisch belastet oder brandgefährlich? Der Fall Fritz III., selbsternannter Kronprinz aus Konstanz
Ein Mann zeigt den Hitlergruß, will Politiker absetzen, hantiert mit Waffen. Er taucht unter, dann wird er festgenommen. Dahinter steht die Frage: Wie gehen wir mit Gefährdern um?
Mitte August erklärt sich Kronprinz Fritz III. zum Oberhaupt des „Freistaats des Landes Baden-Württemberg". Über ihm thront einzig der Deutsche König. Fritz III. hat lange am Bodensee gelebt, in Konstanz ein Unternehmen angemeldet. Der Fall scheint klar: Hier hat sich offenbar jemand innerhalb kurzer Zeit vom Berater für Internet- und Telefonanbieter zum Verschwörungsideologen mit Reichsbürger-Fantasien gewandelt. Allerdings wirkt Fritz III. auch wie jemand, den der Volksmund einen „harmlosen Spinner" nennt, wie ein Mensch, der Hilfe bräuchte. 
Quelle Südkurier

Rest der Recherche hinter Paywall

Im Südkurier vom Samstag (den ich erst heute in der Stadtbibliothek lesen konnte) ist diesem Fritz III. eine ganze Seite gewidmet, wobei zu seinem Schutz keine Name genannt wird. Er sei ein 39jähriger Algerier, der in Ludwigsburg geboren sei und sich als direkter Nachfahre aus dem Stamm der Vandalen sehe. Und es sieht so aus, dass er sich auf Grund beruflicher Mißerfolge (arbeitete in einem IT-Betrieb, dann in einem Produktionsbetrieb in Radolfzell und anschließend in einem kommunalen Betrieb am Bodensee, wo er sich mit dem Chef überwarf - so zumindest das, was unser Sündenkurier herausfand) radikalisierte. Kurz vor Corona gründetet er eine IT-Beratung in Konstanz-Wallhausen, seinem Wohnsitz.
Off-Topic:
(Böse Frage: Wie heißt der Stuttgarter Vorort ohne S-Bahnanschluß? Antwort: Konstanz-Wallhausen!
Könnte mit alteingessenen Einwohnern etwas Ärger verursachen.  ;D)
So vor 5 Jahren scheint er Konstanz verlassen zu haben und über Stuttgart, Remseck wieder nach Ludwigsburg zurückgegangen sein. Er betrieb eine zwischenzeitlich abgeschaltete Internetseite, auf der er seine Erlasse (z.B. die Entlassung aller Minister) verkündete, dort zeigte er sich auch mit der Machete und dem Hitlergruß à la Musk. Außerdem scheint er ein Freund von Remigration zu sein. Er selbst natürlich nicht, denn der Stamm der Vandalen war ja ein germanischer Stamm. In Stuttgart fiel er dieses Jahr wohl auf, weil er mit entblößten Oberkörper mit Hakenkreuz in der Öffentlichkeit rumspazierte. In Ludwigsburg scheint er sich irgendwo im Wald oder auf dem Feld einen Unterschlupf gebaut zu haben. Er wurde am 10. September festgenommen. Da er keinen festen Wohnsitz hat, wird Untersuchungshaft verhängt. Er will sich angeblich auf den § 64 des Strafgesetzbuches berufen.
Bei § 64 scheint sich sich um die Unterbringung in einem Entzug zu handeln, der zeitlich begrenzt sein sollte. Aber unser verehrter Rabe wird es besser wissen, was es sich mit diesem Paragraphen auf sich hat.
Die vom Sündenkurier zu Rate gezogenen Psychologen wollten zwar kein Ferndiagnosen stellen, vermuten aber, dass auf Grund der langen Entwicklung eine Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen Verhalten schwierig sein dürfte und keine psychische Störung vorliegt.

Ob er Kunde von uns sein könnte, ist schwierig einzuschätzen. Aber so wie die Sache aussieht, wird es um ihn still werden.
 
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #656 am: 30. September 2026, 18:51:51 »
Auch das hier nur für Presseschnippsel. Für Diskussionen könnt ihr aber gerne einen Thread im passenden Bereich aufmachen.
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #657 am: 7. Oktober 2026, 15:44:21 »
Die DPA hat jetzt offenbar mitbekommen, dass der Prozess gegen das KRD in einem Monat beginnt. Diese Pressemeldung findet sich wortgleich in diversen Zeitungen, hier beispielsweise im Tagesspiegel. Für uns nichts wirklich neues, aber es fasst die Vorwürfe mal nett zusammen. Ich bin ja mal auf die Kommentare gespannt :)

Zitat
Bundesanwaltschaft: Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ startet im November

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Vier mutmaßliche Rädelsführer müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Vier mutmaßliche Köpfe der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) müssen sich ab November in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu und eröffnete das Hauptverfahren. Der Prozess starte am 6. November im Hochsicherheitstrakt des OLG, teilte das Gericht mit. Für das Verfahren sind bis September 2027 mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den Angeklagten vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.

Eigene Banken, eigene Währung

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, das KRD mit dem Ziel gegründet zu haben, das „System“ der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Dafür sollen sie pseudostaatliche Strukturen errichtet haben. Unter anderem soll die Vereinigung ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und der Lutherstadt Wittenberg sowie ein „Meldeamt“ mit fiktiven Ausweisdokumenten betrieben haben. Auch eine eigene Währung hätten sie herausgegeben.

Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Diese Umsätze seien nicht bei den Finanzbehörden erklärt und auch für Mitarbeitende keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Dadurch seien mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden.

Fitzek: Vom Koch zum „obersten Souverän“

Als „oberster Souverän“ soll der gelernte Koch Fitzek laut Bundesanwaltschaft „die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen“ gehabt haben. Er habe die ideologische Ausrichtung der Gruppierung bestimmt. Zu den Mitbeschuldigten zählen zwei mutmaßliche Stellvertreter Fitzeks und ein Mann, der für die Finanzen zuständig gewesen sein soll.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2025 demnach etwa 26.000 Personen an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-bundesanwaltschaft-prozess-gegen-mutmassliche-reichsburger-startet-im-november-16136415.html
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Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Antwort #658 am: 9. Oktober 2026, 09:33:50 »
Reichi?

Der Mord von Georgensgmünd ist fast 10 Jahre her (19. Okt. 2016).


Zitat
Berngau in der Oberpfalz
Mann erschießt zwei Behördenmitarbeiter – Festnahme in der Nacht
9. Oktober 2026, 8:08 Uhr

Polizeikräfte sind bei Berngau in der Nacht im Einsatz.

Foto: Tizian Gerbing/dpa
Bei einem Routineeinsatz in Berngau werden zwei Behördenmitarbeiter erschossen. Der Tatverdächtige verschanzt sich, in der Nacht kann die Polizei den Einsatz beenden.

Nach tödlichen Schüssen auf zwei Behördenbeschäftigte bei einer Waffenkontrolle in der Oberpfalz hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der 60-Jährige wurde dabei durch Schüsse leicht verletzt, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. „Zum Tatmotiv können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.“
Spoiler
Stundenlang hatte sich der mutmaßliche Täter in einem Haus verschanzt. Mitten in der Nacht griffen die Einsatzkräfte dann zu. Mithilfe von Sprengmitteln und Schüssen nahmen sie den 60-Jährigen in Berngau fest. Zum genauen Ablauf der Geschehnisse äußerte sich die Polizeisprecherin nicht. „Das Ganze ging auf jeden Fall nicht widerstandslos, weil die Beamten auch schießen mussten“, sagte sie. Die Schüsse verletzten den mutmaßlichen Täter leicht am Bein; der Deutsche wurde im Anschluss medizinisch versorgt.

Ersten Erkenntnissen zufolge hatte der Tatverdächtige am Donnerstagnachmittag in Berngau im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz bei einer routinemäßigen Überprüfung eine 54 Jahre alte Mitarbeiterin und einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt erschossen. Die beiden sollten unter anderem kontrollieren, ob der Mann seine Waffen ordnungsgemäß lagert.

Gegen 14 Uhr waren mehrere Notrufe bei Polizei und den Rettungskräften eingegangen. Die Zeugen meldeten Schussgeräusche. Es begann ein Großeinsatz der bayerischen Polizei, der sich bis tief in die Nacht zog.

Zunächst umstellten Beamten das Gebäude. Vor dem Wohnhaus entdeckten sie den 45 Jahre alten Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden liegend, er war bereits tot. „Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein“, schilderte die Sprecherin. Er habe auch zugegeben, geschossen zu haben – und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.


Kräfte der Polizei sind in Berngau im Einsatz.
Tizian Gerbing/dpa

Die Polizei sichert den Tatort rund um das Haus des Tatverdächtigen.
Tizian Gerbing/dpa
Während Sicherungsmaßnahmen in dem Gebäude liefen, in dem sich der Mann noch verschanzte, entdeckten Einsatzkräfte die getötete 54 Jahre alte Kollegin des 45-Jährigen. „Wir gehen davon aus, dass sie schon im Zuge der Schüsse unmittelbar gestorben ist“, sagte ein Polizeisprecher. Dafür spreche die Auffindesituation.

Die Polizei hatte telefonisch Kontakt zu dem mutmaßlichen Schützen und versuchte über lange Zeit, ihn in Gesprächen vom Aufgeben zu überzeugen. Der Mann beharrte jedoch darauf, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.

„Schlussendlich ist dann ein Zugriff erfolgt, unter Anwendung auch von Sprengmitteln“, schilderte ein Polizeisprecher: „Dabei wurde der 60-jährige mutmaßliche Schütze durch Schüsse ins Bein leicht verletzt.“ Der Mann werde nun zunächst medizinisch versorgt.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/berngau-oberpfalz-schuesse-polizei-tote-waffen-li.3560697
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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